Internationale Verpflichtungen ernst nehmen und Umsetzung der Instanbul-Konvention kontrollieren.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland zur regelmäßigen Überprüfung und internationaler Zusammenarbeit verpflichtet. Die Punkte 61 bis 70 sehen vor, dass Fortschritte bewertet, Defizite benannt und Empfehlungen konsequent umgesetzt werden.
Zentrales Element der Istanbul-Konvention ist die unabhängige Kontrolle der Umsetzung. Berichte, Monitoring-Verfahren und internationale Empfehlungen dürfen nicht folgenlos bleiben, sondern müssen konkrete politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Die SAfD stellt fest, dass internationale Empfehlungen in Deutschland häufig nur teilweise oder verzögert umgesetzt werden. Transparenz bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention fehlt, Zuständigkeiten bleiben unklar und politische Verantwortung wird verwässert. Die Soziale Allianz für Demokratie sieht internationale Verpflichtungen als bindend. Daher fordert die SAfD eine transparente Berichterstattung, klare Zuständigkeiten und verbindliche Umsetzung internationaler Empfehlungen. Wer Verträge unterzeichnet muss sie auch vollständig erfüllen.

Die Soziale Allianz für Demokratie fordert:

Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der Istanbul-Konvention.

Die Soziale Allianz für Demokratie findet, eine ausreichende Finanzierung der Istanbul-Konvention ist sicherzustellen, denn Schutz braucht Ressourcen immer und zu jeder Zeit.
Die Istanbul-Konvention stellt klar: Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt dürfen nicht an finanziellen Engpässen scheitern. Die Punkte 71 bis 75 verpflichten den deutschen Staat ausreichend finanzielle Mittel für Prävention, Schutzangebote, Strafverfolgung und Unterstützung bereitzustellen. Dazu gehört für die Soziale Allianz für Demokratie eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, Mutter-Kind-Einrichtungen, Beratungsstellen, Präventionsprojekten sowie Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Fachkräfte. Schutz vor Gewalt ist eine Daueraufgabe und keine freiwillige Zusatzleistung, insbesondere bei der Istanbul-Konvention.
Die SAfD kritisiert, dass die Finanzierung in Deutschland oft projektbezogen, befristet und unsicher ist. Für viele Angebote muss jährlich für ihre Existenz massiv gekämpft werden, statt mit ihnen langfristig planen zu können. Wer Schutz ernst meint, muss investieren.
Die Soziale Allianz für Demokratie fordert eine nachhaltige, auskömmliche Finanzierung und eine klare gesetzliche Absicherung zentraler Schutzangebote. Gewaltprävention und Opferschutz dürfen nicht vom Haushalt abhängen.