Pressemitteilung der sozialen Alternative für Deutschland (SAfD), Datum 01.02.2026
Die Soziale Alternative für Deutschland kritisiert die unzureichende Umsetzung der Istambuler Konvention, die bereits seit acht Jahren, seit dem 01.02.2018, ratifiziert ist in Deutschland.
Obwohl sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen, fehlt bis heute ein verbindlicher nationaler Aktionsplan mit klaren Zuständigkeiten und gesicherter Finanzierung. Der Schutz von Betroffenen ist weiterhin stark vom Wohnort abhängig. In vielen Regionen mangelt es an Frauenhausplätzen, Schutzwohnungen und spezialisierten Beratungsangeboten. Besonders betroffen sind migrantische, behinderte und sozial benachteiligte Frauen, die häufig an strukturellen Hürden scheitern. Zudem fehlt eine bundesweite Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen, Schutzplätzen und eingesetzten Finanzmitteln. Ohne verlässliche Datenerhebung bleibt eine wirksame Prävention und Kontrolle unmöglich. Auch bei Strafverfolgung und Opferschutz bestehen weiterhin erhebliche Defizite.
Die SAfD fordert einen verbindlichen Aktionsplan, den konsequenten Ausbau von Schutz- und Hilfsangeboten, einen barrierefreien Zugang für alle Betroffenen sowie ein transparentes, unabhängiges Monitoring.
Gewalt gegen Frauen erfordert entschlossenes politisches Handeln – nicht nur Absichtserklärungen.
Frank Rosenbohm
Mitglied im Bundesvorstand
Rheinberg, 01.02.2026