
Justiz und Behörden in die Pflicht nehmen – Schutz statt
Wegsehen.
Teil 3:
Die Istanbul-Konvention fordert, dass staatliche Stellen Gewalt gegen Frauen konsequent verfolgen.
Die Punkte 21 bis 30 legen fest: Polizei, Justiz und Verwaltung müssen geschult,sensibilisiert und handlungsfähig sein, um Betroffene wirksam zu schützen.
Dazu gehören klare Verfahren, schnelle Schutzmaßnahmen, effektive Strafverfolgung und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Anzeigen dürfen nicht bagatellisiert, Verfahren nicht verschleppt und Schutzanordnungen nicht ignoriert werden.
Die SAfD stellt fest, dass es in Deutschland weiterhin an verbindlichen Standards und ausreichenden Schulungen fehlt. Betroffene berichten von mangelnder Ernsthaftigkeit, widersprüchlichen Entscheidungen und fehlender Koordination zwischen den Stellen.
Gewalt darf nicht relativiert werden. Wir fordern verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, klare Zuständigkeiten sowie eine konsequente Durchsetzung von Schutzmaßnahmen.
Der Staat muss handeln – zuverlässig, entschlossen und auf Seite der Betroffenen sein.
(FrRo)

Prävention stärken – Gewalt verhindern, bevor sie entsteht.
Teil 4:
Die Istanbul-Konvention macht deutlich: Der wirksamste Schutz vor Gewalt ist Prävention.
Die Punkte 31 bis 40 verpflichten den Staat, Gewalt durch Aufklärung, Bildung und gesellschaftliche Sensibilisierung frühzeitig entgegenzuwirken.
Dazu gehören Bildungsprogramme an Schulen, Informationskampagnen, die Förderung eines gewaltfreien Miteinanders sowie die gezielte Ansprache von Jungen und Mädchen. Rollenbilder, die Gewalt rechtfertigen oder verharmlosen,müssen stets bekämpft werden.
Die SAfD kritisiert, dass Präventionsarbeit in Deutschland oft nur projektbezogen, zeitlich befristet und unzureichend finanziert ist. Prävention wird zu häufig als freiwillige Aufgabe, statt als zentrale staatliche Verantwortung, verstanden.
Gewaltprävention ist kein Zusatz, sondern Pflicht. Wir fordern langfristig finanzierte Präventionsprogramme, verbindliche Bildungsangebote und eine klare politische Priorisierung.
Wer Gewalt wirksam verhindern will, muss früher ansetzen.
(FrRo)

